Allgemeine Geschäftsbedingungen für Serviceleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Serviceleistungen

  1. DEFINITIONEN

Die folgenden Definitionen gelten im Zusammenhang mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen (AGS):

EB Services: Herr Eric Bodo, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister von Nancy unter der Nummer 89904339200013, mit Sitz in 24 rue du grand verger 54000 Nancy.

Kunde: die juristische Person, die in Ausübung eines Berufs oder eines Unternehmens handelt, oder die natürliche Person, die der gesetzlichen Qualifikation des Verbrauchers gemäß dem LOI HAMON vom 17. März 2014 entspricht, mit der EB Services einen Vertrag abschließt, der die Lieferung von Übersetzungsarbeiten und/oder Transkriptionen von Audiodateien oder Beratungsdienstleistungen für Unternehmen zum Gegenstand hat.

Dienste /Serviceleistung(en): die Übersetzungsarbeiten und/oder Transkriptionen von Audiodateien oder Beratungsdienste für Unternehmen, die EB Services dem Kunden im Rahmen eines Angebots oder eines zwischen EB Services und dem Kunden geschlossenen Vertrags anbietet.

Vertrag: der zwischen EB Services und dem Kunden abgeschlossene Vertrag, dessen Gegenstand die Lieferung von Übersetzungsarbeiten und/oder Transkriptionen von Audiodateien durch EB Services gegen einen vom Kunden zu zahlender Preis ist.

  1. Anwendungsbereich 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Serviceleistungen (AGS) gelten für alle Übersetzungs- und Transkriptionsdienstleistungen oder Beratungsdienstleistungen für Unternehmen von EB Services. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern EB Services diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Die AGS gelten ohne weiteren Hinweis auf ihre Gültigkeit auch für alle künftigen Tätigkeiten zwischen EB Services und dem Kunden, und zwar auch dann, wenn die Leistungen in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen des Kunden erbracht werden.

Im Falle der Nichtigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen der vorliegenden AGS bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin gültig. Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass die vorliegenden AGS Gegenstand späterer Änderungen sein können. In diesem Fall wird EB Services den Kunden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderung schriftlich darüber informieren. Sofern der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Versanddatum der schriftlichen Mitteilung einen Einwand erhebt, wird davon ausgegangen, dass der Kunde die erfolgte Änderung still akzeptiert hat.

  1. Preise

Die Dienstleistungen werden zu den Tarifen erbracht, die in der von EB Services angegebenen Preisliste aufgeführt sind. Diese Preise sind fest und können während ihrer Gültigkeitsdauer, wie in der genannten Preisliste definiert, nicht geändert werden.

Die Preise der verkauften Dienstleistungen sind die am Tag der Auftragsannahme gültigen Preise. Sie sind in Euro angegeben und werden ohne Mehrwertsteuer berechnet. Folglich werden sie um den Mehrwertsteuersatz am Tag der Auftragserteilung erhöht.

Die Preise beziehen sich nur auf Arbeiten, die unter gewöhnlichen Bedingungen ausgeführt werden. Sie sind rein indikativ.

Im Falle von Schwierigkeiten, die auf eine schlechte Redaktion des Originaltextes zurückzuführen sind, wie z. B. handgeschriebener Text, isolierte Passagen, diskontinuierlicher Text, Wörter ohne Kontext, Tabellen, Zusammenfassungen, Stücklisten, Ersatzteillisten, Bildunterschriften, Pläne und Zeichnungen, Übersetzung von Magnetbändern, wird im Kostenvoranschlag eine besondere Preisgestaltung mit einem Aufschlag von 20 bis 100 % vorgesehen.

Bei sehr kurzen Fristen, die vom Kunden vorgegeben werden, gilt eine Dringlichkeitstabelle, die die praktizierten Sätze erhöht und im Kostenvoranschlag vorgesehen ist.

Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung und der ggf. zur Verfügung gestellten Leistungsbeschreibung/Preisliste. Jede Änderung des Leistungsumfangs muss ebenfalls von EB Services akzeptiert werden.

EB Services bedient sich zur Erbringung ihrer Leistungen nicht freiberuflicher Subunternehmer oder Übersetzer, behält sich aber das Recht vor, dies bei Bedarf uneingeschränkt zu tun. EB Services bleibt jedoch der ausschließliche Vertragspartner des Kunden.

EB Services behandelt alle Informationen des Kunden streng vertraulich und verpflichtet gegebenenfalls auch ihre Subunternehmer und freiberuflichen Übersetzer zur Wahrung der Vertraulichkeit.

Die von EB Services sowohl mündlich als auch schriftlich gemachten Angebote sind nicht bindend. Unter Angeboten sind insbesondere Anhänge wie Preislisten und andere Informationen zu den von EB Services angebotenen Dienstleistungen zu verstehen, die dem Kunden schriftlich oder mündlich zur Kenntnis gebracht wurden.

Die Bedingungen zur Bestimmung der Kosten von Dienstleistungen, deren Preis nicht im Voraus bekannt ist oder nicht genau angegeben werden kann, sowie die Methode zur Berechnung des Preises, die eine Überprüfung des Preises ermöglicht, werden dem Kunden mitgeteilt oder sind Gegenstand eines detaillierten Angebots, auf Anfrage des Kunden gemäß den Bestimmungen des Artikels L 441-1, III des Handelsgesetzbuches.

EB Services behält sich das Recht vor, seine Tarife jederzeit zu ändern. EB Services verpflichtet sich jedoch, die Dienstleistungen zu den Preisen in Rechnung zu stellen, die bei der Unterzeichnung der Einverständniserklärung zum Kostenvoranschlag angegeben wurden.

Der Kostenvoranschlag ist 30 Kalendertage gültig, sofern nicht anders im Kostenvoranschlag angegeben.

Der Kunde wählt die Dienstleistungen aus, die er bestellen möchte. Es wird darauf hingewiesen, dass der Kunde die alleinige Verantwortung für die Auswahl und den Kauf einer Dienstleistung trägt. Es obliegt daher dem Kunden, die Richtigkeit der Bestellung zu überprüfen, bevor er sie schriftlich per E-Mail oder Post an EB Services sendet.

Die Übersetzung der Dokumente oder die anderen Dienstleistungen können erst nach Erhalt eines Bestellscheins oder des unterzeichneten Angebots beginnen.EB Services stellt bei jeder Erbringung von Übersetzungsdienstleistungen eine Rechnung aus, die dem Kunden per E-Mail oder per Post zugestellt wird.

  1. Verpflichtung des Kunden

Die Texte werden vom Kunden in gedruckter oder maschinengeschriebener Form, in Papierform oder in digitaler Form übergeben.
 Der Kunde verpflichtet sich, EB Services die Vollständigkeit der zu übersetzende Texte und alle technischen Informationen, die zum Verständnis des Textes notwendig sind, sowie gegebenenfalls die geforderte Fachterminologie zur Verfügung zu stellen. Falls der Kunde seiner Pflicht zur Information von EB Services nicht nachkommt, kann EB Services nicht für eventuelle Nichtkonformitäten oder eine Überschreitung der Fristen haftbar gemacht werden.

Der Kunde verpflichtet sich, die zu übersetzende Texte oder alle notwendigen Dokumentationen oder alle anderen Details oder Dokumente, die für die Erbringung der Leistung(en) notwendig sind, rechtzeitig und in ihrer endgültigen Form zu liefern. Er verpflichtet sich außerdem, die von EB Services gestellten technischen Fragen zu beantworten.

Der Kunde hat zum vereinbarten oder angekündigten Erfüllungszeitpunkt zu prüfen, ob die Leistung bei ihm eingetroffen ist und dies EB Services unverzüglich mitzuteilen, falls dies nicht der Fall ist. Der Kunde trägt das Risiko der Übermittlung, soweit die Schwierigkeit der Übermittlung nicht im Einflussbereich von EB Services liegt. EB Services haftet nicht für Verzögerungen oder Nichtempfang, die auf ein allgemeines Risiko des Übertragungsweges oder auf Empfangsschwierigkeiten im Verantwortungsbereich des Kunden zurückzuführen sind.

Eine Rücksendung von übermittelten Textvorlagen erfolgt auf Risiko des Kunden und wird nur auf dessen Verlangen durchgeführt. Falls EB Services die Vorlagen nicht zurückschickt, werden sie im eigenen Interesse und zu Beweiszwecken aufbewahrt.

Der Kunde kann innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der übersetzten oder lektorierten Dokumente schriftlich mitteilen, dass er mit der Qualität der Leistung nicht einverstanden ist. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als ordnungsgemäß erbracht und es können keine Einwände mehr geltend gemacht werden. Zu diesem Zweck räumt der Kunde ein, als Beweis für die Lieferung jede Empfangsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail anzusehen.

Die Berücksichtigung der Bestellung und die Annahme der Bestellung werden durch das Senden einer E-Mail an eric.bodo@e-b-services.fr bestätigt.

Die im Informatiksystem von EB Services gespeicherten Daten stellen den Beweis für alle mit dem Kunden abgeschlossenen Transaktionen dar.

Mit der Annahme der Bestellung durch Rücksendung des akzeptierten und von ihm unterzeichneten Kostenvoranschlags verpflichtet sich der Kunde:

  • seine Bestellscheinnummer in dem Angebot einzugeben,
  • alle Quelldokumente rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen,
  • keine Änderungen an ihnen vorzunehmen.

Bei Nichterfüllung mindestens einer der oben genannten Verpflichtungen kann EB Services beschließen, den Kunden nicht zu beliefern.

Der Kunde verzichtet auf jede andere Bestimmung seiner allgemeinen Einkaufsbedingungen, die nicht in der Bestellung enthalten ist, sobald die Leistung begonnen hat.

Abgesehen von Fällen höherer Gewalt muss der Kunde im Falle einer Stornierung nach der Unterzeichnung des Kostenvoranschlags die Gesamtheit, der vor der Stornierung bereits ausgeführten Arbeiten bezahlen.

  1. VERTRAGSÄNDERUNGEN UND VOM KUNDEN VERLANGTE ZUSÄTZLICHE ARBEITEN

Zusätzliche Vereinbarungen oder spätere Änderungen sowie mündlich von EB Services gemachte Zugeständnisse sind für EB Services erst ab dem Zeitpunkt verbindlich, an dem sie von EB Services schriftlich per E-Mail, Briefpost bestätigt werden. Genauso können die eventuellen Änderungen der Bestellung durch den Kunden von EB Services nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten berücksichtigt werden. Falls EB Services die vom Kunden gewünschten Änderungen berücksichtigt, werden diese zu einem neuen Kostenvoranschlag und einer Preisanpassung führen. In dieser Situation ist der Kunde an den angepassten Preis gebunden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass EB Services je nach Stand der Arbeiten oder im Falle der Unmöglichkeit, den Änderungswünschen des Kunden nach Abschluss des Vertrags nachzukommen, die vom Kunden verlangten Änderungen nicht vornehmen kann.

In diesem Fall ist EB Services berechtigt, den Vertrag zu kündigen, ohne dem Kunden eine Entschädigung schulden zu müssen.

In diesem Fall behält EB Services die vom Kunden geleistete Anzahlung ein und kann dem Kunden einen Betrag in Rechnung stellen, der anteilig der Anzahl der bereits übersetzten Wörter entspricht.

  1. Verpflichtungserklärung von EB Services

Mit der Entgegennahme des vom Kunden unterzeichneten Kostenvoranschlags oder des Bestellscheins verpflichtet sich EB Services, den Auftrag und die vereinbarte Frist für die Fertigstellung einzuhalten.

Der Auftrag von EB Services beschränkt sich auf die Übersetzung der Dokumente und nicht auf deren Inhalt. EB Services haftet nicht, wenn der Ausgangstext eine gute Übersetzung nicht zulässt oder wenn die Fristen aufgrund höherer Gewalt nicht eingehalten werden können.

Die Haftung von EB Services ist auf den Betrag der entsprechenden Rechnung oder den Gesamtwert des Vertrags beschränkt.

Die Haftung von EB Services ist auf den Betrag der entsprechenden Rechnung oder den Gesamtwert des Vertrags beschränkt. Sie bemüht sich, die vom Kunden gelieferten Informationselemente (Glossare, Zeichnungen, Pläne, Abkürzungen) zu berücksichtigen und in die Übersetzung zu integrieren. EB Services lehnt jede Verantwortung im Falle von Unstimmigkeiten oder Mehrdeutigkeiten des Ausgangstextes ab, da die Überprüfung der technischen Kohärenz des endgültigen Textes allein in der Verantwortung des Kunden liegt.

Im Falle von Vorbehalten muss EB Services die formulierten Vorbehalte und Bemerkungen so schnell wie möglich beheben und die Arbeit erneut vorlegen, damit sie abgenommen werden kann. Diese Änderungen können insbesondere alle vom Kunden gewünschten Korrekturen betreffen und müssen integriert werden, damit EB Services ihm eine endgültige Datei zur Verfügung stellen kann. Diese Korrekturen können nur Elemente der Rechtschreibung, der Grammatik, Referenzfehler oder Absatzmarken betreffen. Alle anderen Korrekturen werden von EB Services nicht bearbeitet.

  1. LIEFERZEIT UND VERSPÄTUNG

Unter Lieferung ist die tatsächliche Bereitstellung der bestellten Übersetzungen oder Dienstleistungen in Qualität und Quantität zu verstehen, zusammen mit den erforderlichen Dokumenten, die von EB Services inspiziert und akzeptiert wurden.

Die bestellten Übersetzungen oder Serviceleistungen werden gemäß den vertraglichen Angaben geliefert, sind gegen Computerviren geschützt oder gegen alles, was die Nutzung der bestellten Übersetzung oder Serviceleistung beeinträchtigen würde.

7.1 – LIEFERZEIT

Die vom Kunden angeforderten Serviceleistungen werden innerhalb der zwischen den Parteien vereinbarten Frist ab dem Eingang des entsprechenden, ordnungsgemäß unterzeichneten Auftragsformulars bei EB Services erbracht, zusammen mit der Anzahlung, falls diese von EB Services gefordert wurde.

Die in der Bestellung genannten Fristen sind verbindlich, zwingend und unwiderruflich.

EB Services ist verpflichtet, die im Kostenvoranschlag festgelegten Fristen und Grenzen einzuhalten, um die bestellten Dokumente oder Leistungen zu liefern.

Es wird davon ausgegangen, dass der Kunde die Bedingungen, unter denen der Auftrag ausgeführt werden muss, vollständig kennt.

EB Services kann in keinem Fall für eine Verzögerung oder Aussetzung der Leistungserbringung, die dem Kunden zuzuschreiben ist, oder im Falle höherer Gewalt haftbar gemacht werden.

Das (oder die) zwischen EB Services und dem Kunden vereinbarte(n) Lieferdatum(e) ist (sind) erst dann vertraglich bindend, wenn EB Services alle zu übersetzenden Quelldokumente und die vollständigen Anweisungen des Kunden erhalten hat und wenn der endgültige Kostenvoranschlag erstellt und akzeptiert wurde. Da das Lieferdatum und gegebenenfalls die Lieferzeit für den Kunden oft von größter Bedeutung sind, müssen die Parteien dieses ausdrücklich schriftlich vereinbaren.

Sofern nicht anders vereinbart, versendet EB Services die Übersetzung so, dass der Kunde berechtigterweise davon ausgehen kann, sie an dem für die Lieferung vereinbarten Tag zu erhalten.

Die Lieferung gilt als erfolgt, wenn die Übersetzung per Post, Kurier, E-Mail oder Internet verschickt wird und das Risiko auf den Kunden übergeht.

EB Services verpflichtet sich jedoch, eine Kopie seiner Übersetzung aufzubewahren und im Falle eines Verlustes oder einer eventuellen Beschädigung der gelieferten Übersetzung kostenlos ein neues Exemplar zu versenden.

Bei Lieferungen per E-Mail gilt die Lieferung als erfolgt, sobald EB Services die elektronische Empfangsbestätigung für die Liefer-E-Mail erhalten hat. Der Kunde muss diese Empfangsbestätigung systematisch über seinen Mailserver versenden.

EB Services kann nicht für die Folgen von Verzögerungen haftbar gemacht werden, die auf Gründe zurückzuführen sind, die außerhalb seiner Kontrolle liegen. So muss sich der Kunde bewusst sein, dass EB Services nicht für Verzögerungen oder Datenkorruptionen verantwortlich gemacht werden kann, die auf die eine oder andere Weise mit jeder Panne verbunden sein könnten, die durch Ausfälle der Server oder der Telekommunikationssysteme, die in der Verantwortung des Kunden liegen, hervorgerufen werden. Um die rechtzeitige Lieferung zu gewährleisten, vereinbaren beide Parteien, alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um Umstände zu überwinden, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen und nach ihrem Wissen punktuell auftreten können.

7.2 – Verspätung der Lieferung oder der Übergabe einer Leistung

EB Services verpflichtet sich, dem Kunden innerhalb von acht Stunden nach Kenntnisnahme der Verzögerung jede vorhersehbare Verzögerung der Lieferfristen mitzuteilen und zu begründen. er Kunde kann in diesem Zusammenhang keine finanzielle Entschädigung verlangen.

  1. Zahlungsbedingungen

Die Bezahlung der Bestellungen erfolgt:

  • entweder per Scheck;
  • oder per Banküberweisung;
  • gegebenenfalls Angabe der anderen akzeptierten Zahlungsmethoden.

Bei Übersetzungen oder Transkriptionen werden die Preise auf der Grundlage der Wortzahl festgelegt. Die Mindestberechnung pro Eingriff beträgt 50,00 € zzgl. MwSt. 

Für jeden Erstauftrag oder für einen Betrag über 1.000,00 € ohne Steuern ist bei Auftragserteilung eine Anzahlung von 20% zu leisten.

Im Falle einer Stornierung des Auftrags werden die Stornierungskosten in Höhe der Kosten der tatsächlich erbrachten Leistung berechnet.

Die Zahlung aller Rechnungen muss in voller Höhe ab dem Ausstellungsdatum der Rechnung erfolgen, d. h. ab dem Tag, an dem alle übersetzten Dokumente versandt wurden.

Bei vorzeitiger Zahlung wird kein Skonto gewährt.

8.1 – Strafen für Verspätungen

Bei Zahlungsverzug und Zahlung der vom Kunden geschuldeten Beträge nach dem Zahlungsdatum, das auf der an den Kunden gerichteten Rechnung angegeben ist, können nach Ermessen von EB Services Verzugsstrafen angewendet werden. Der Zinssatz für die Berechnung dieser Strafen beträgt das Dreifache (3) des gesetzlichen Zinssatzes, der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gilt, und dies ab dem Tag nach dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum. Diese Strafen werden automatisch und von Rechts wegen ohne Formalitäten oder vorherige Inverzugsetzung an EB Services weitergeleitet und führen zur sofortigen Fälligkeit aller Beträge, die der Kunde EB Services schuldet, unbeschadet aller anderen Maßnahmen, die EB Services in diesem Zusammenhang gegen den Kunden ergreifen kann.

Im Falle einer gestaffelten Lieferung ist EB Services, sobald der Kunde darüber informiert wurde, dass eine fällige Zwischenzahlung nicht bezahlt wurde, berechtigt, die Arbeit an der anvertrauten Aufgabe zu unterbrechen, bis der ausstehende Betrag bezahlt wurde oder neue Bedingungen vereinbart wurden. Die Inanspruchnahme einer solchen Maßnahme erfolgt unbeschadet aller geschuldeten Beträge und führt nicht zu einer wie auch immer gearteten Haftung von EB Services gegenüber dem Kunden oder einem Dritten.

Im Falle der Nichteinhaltung der oben genannten Zahlungsbedingungen behält sich EB Services außerdem das Recht vor, die Erbringung der vom Kunden bestellten Dienstleistungen zu stornieren, die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen und eventuelle dem Kunden gewährte Rabatte zu annullieren.

Wenn die Einziehung einer Forderung darüber hinaus die Einschaltung eines Bevollmächtigten oder die Einleitung eines Gerichtsverfahrens erfordert, wird der Betrag dieser Forderung um 10 % als Strafklausel erhöht und um den Betrag der entstandenen Kosten gesteigert.

Die Übersetzungen oder Transkriptionen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der ausgestellten Rechnungen Eigentum von EB Services.

Als gesetzlicher Zinssatz wird der am Tag der Lieferung der Waren geltende Zinssatz zugrunde gelegt.

Der gesetzliche Zinssatz wird alle 6 Monate angepasst (Verordnung Nr. 2014-947 vom 20. August 2014).

Diese Strafe wird auf den Betrag inklusive Mehrwertsteuer der ausstehenden Summe berechnet und läuft ab dem Fälligkeitsdatum des Preises, ohne dass eine vorherige Inverzugsetzung erforderlich ist.

Zusätzlich zu den Verzugsentschädigungen wird für jeden Betrag, einschließlich der Anzahlung, der nicht bis zu seinem Fälligkeitsdatum gezahlt wurde, von Rechts wegen einer pauschalen Entschädigung von 40 Euro für die Einziehungskosten fällig. (Artikel 441-6, I Absatz 12 und D. 441-5 des Handelsgesetzbuchs).

8.2 – Fehlen einer Aufrechnung

Ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von EB Services und unter der Bedingung, dass die gegenseitigen Forderungen und Schulden sicher, liquide und fällig sind, kann der Kunde keine gültige Verrechnung vornehmen zwischen eventuellen Strafen für verspätete Lieferung der bestellten Dienstleistungen oder Nichtübereinstimmung mit der Bestellung einerseits und den Summen, die der Kunde an EB Services für den Kauf der genannten Dienstleistungen zahlt, andererseits.

  1. Vertraulichkeit

EB Services verpflichtet sich, die Vertraulichkeit der Informationen zu wahren, von denen sie vor, während oder nach der Ausführung ihrer Leistung Kenntnis erlangt. Die Originale werden dem Kunden auf einfache Anfrage zurückgeschickt.

EB Services kann nicht für das Abfangen oder die Entwendung von Informationen bei der Datenübertragung, insbesondere über das Internet, haftbar gemacht werden. Folglich obliegt es dem Kunden, EB Services vorab oder bei der Bestellung über die Übertragungswege zu informieren, die er eingesetzt sehen möchte, um die Vertraulichkeit aller sensiblen Informationen zu gewährleisten.

  1. Verantwortlichkeiten

In jedem Fall beschränkt sich die Haftung von EB Services ausschließlich auf den Betrag der betreffenden Rechnung.

In keinem Fall kann EB Services für Reklamationen haftbar gemacht werden, die durch Stilnuancen begründet sind.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Lieferfristen nur zur Information angegeben werden und ihre Nichteinhaltung keine Strafen für Verspätungen nach sich ziehen kann. In jedem Fall kann EB Services nicht für direkte oder indirekte Schäden haftbar gemacht werden, die dem Kunden oder Dritten aufgrund von Lieferverzögerungen entstehen, die insbesondere auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, sowie für eventuelle Verzögerungen bei der Zustellung per Fax, Modem, E-Mail und anderen Postmitteln.

  1. Geistiges Eigentum

Der Kunde erhält mit den Übersetzungen ein Recht auf Vervielfältigung, Ausstrahlung, Übertragung auf Audio- und Videoträgern und Sendung sowie ein Recht auf Veröffentlichung und Änderung der Übersetzungen. Die Einräumung dieser Rechte setzt die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung voraus. Bis zur vollständigen Bezahlung räumt EB Services dem Kunden ein ausschließliches, jederzeit widerrufliches, vorübergehend übertragbares und nicht auf einen Standort beschränktes Nutzungsrecht an den Übersetzungen ein. Ist für die Zahlung eine Frist gesetzt, ist ein Widerruf vor Ablauf der Zahlungsfrist jedoch nicht möglich.

Bevor der Kunde EB Services ein Dokument zur Übersetzung vorlegt, muss er sich vergewissern, dass er dazu berechtigt ist. Er muss also der Autor des Originaldokuments sein oder die vorherige schriftliche Genehmigung zur Übersetzung vom Inhaber der Urheberrechte des Dokuments erhalten haben.

Andernfalls kann EB Services in keiner Weise haftbar gemacht werden, wenn alle oder ein Teil der vom Kunden anvertrauten Dokumente das Recht auf geistiges Eigentum oder jedes andere Recht eines Dritten oder jede anwendbare Regelung verletzen. In diesem Fall würde der Kunde allein für etwaige Schäden und finanzielle Folgen aufkommen, die sich allein aus seiner Fahrlässigkeit ergeben.
Darüber hinaus erkennt der Kunde an, dass die von EB Services erhaltene Übersetzung oder Transkription ein neues Dokument darstellt, dessen Urheberrechte gemeinsam vom Autor des Originaldokuments und EB Services gehalten werden. Folglich behält sich EB Services im Falle von Leistungen mit literarischem oder künstlerischem Charakter und unbeschadet ihrer Vermögensrechte an ihrem Werk das Recht vor, zu verlangen, dass ihr Name auf jedem Exemplar oder jeder Veröffentlichung ihrer Leistung gemäß dem Gesetzbuch über geistiges Eigentum, Paragraph L.132-11, erwähnt wird.

  1. Stornierung

Im Falle einer Stornierung eines laufenden Auftrags, aus welchem Grund auch immer, die EB Services schriftlich mitgeteilt wird, wird dem Kunden die bereits ausgeführte Arbeit zu 100 % (einhundert Prozent) und die noch auszuführende Arbeit zu 50 % (fünfzig Prozent) in Rechnung gestellt.

Im Falle der Einstellung der Geschäftstätigkeit des Kunden (mit Ausnahme der freiwilligen Liquidation zur Wiederherstellung), der Ernennung eines Konkursverwalters, der festgestellten Insolvenz oder des Konkurses des Kunden oder wenn der Kunde eine Vereinbarung mit seinen Gläubigern trifft, ist EB Services berechtigt, jeden laufenden Vertrag oder Auftrag zu kündigen.

  1. Streitfall oder Gerichtsstand oder zuständiges Gericht

Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung und Ausführung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen unterliegen dem französischen Recht.

Falls keine gütliche Einigung erzielt werden kann, wird der Rechtsstreit vor das Handelsgericht Nancy, 54 000, gebracht.

Die vorliegenden AGB sind in deutscher Sprache verfasst.

Sollten sie in eine oder mehrere Fremdsprachen übersetzt werden, ist im Streitfall allein der französische Text maßgeblich.

  1. Force majeure

EB Services kann nicht haftbar gemacht werden, wenn die Nichtausführung oder die Verzögerung bei der Ausführung einer seiner in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen beschriebenen Verpflichtungen auf einen Fall höherer Gewalt zurückzuführen ist. In diesem Zusammenhang versteht man unter höherer Gewalt jedes äußere, unvorhersehbare und unwiderstehliche Ereignis im Sinne von Artikel 1148 des Zivilgesetzbuches.

  1. FORMAT

Die Übersetzung wird per E-Mail im Word- oder Excel-Format geliefert. Auf Wunsch kann sie auch per Post geliefert werden. Andere Übertragungswege oder Formate müssen ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart werden und können zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

  1. Annahme durch den Kunden

Mit der Unterzeichnung des Kostenvoranschlags werden die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen ausdrücklich vom Kunden genehmigt und akzeptiert, der erklärt und anerkennt, diese vollständig zu kennen, und somit darauf verzichtet, sich auf jedes widersprüchliche Dokument und insbesondere auf seine eigenen Allgemeinen Einkaufsbedingungen zu berufen, die für EB Services nicht einklagbar sind, selbst wenn er davon Kenntnis hat.

  1. Verschiedene Bestimmungen

Alle Zusatzvereinbarungen und Ergänzungen zu einer Bestellung müssen schriftlich erstellt und von EB Services unterzeichnet werden. Mündliche Vereinbarungen haben aus diesem Grund keinen rechtlichen Wert.

Die Parteien vereinbaren, dass die Klauseln und Bedingungen des Vertrags oder jeglicher Zusatzvereinbarungen, Ergänzungen, besonderen Bedingungen als unabhängig gelten. Jede Klausel oder Bedingung, die nicht mehr anwendbar ist, weil sie gegen eine zwingende gesetzliche Bestimmung verstößt, gilt als ungeschrieben und beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des Vertrags selbst, es sei denn, sie ist eine entscheidende Bedingung, ohne die EB Services den Auftrag nicht angenommen hätte.

Ausdrücklich vereinbart wird, dass jede Klausel der allgemeinen Einkaufsbedingungen des Kunden, die den vorliegenden Bestimmungen widerspricht, von Rechts wegen annulliert wird.

Im Falle einer Einstellung der Tätigkeit von EB Services, die vor der vollständigen Ausführung der vom Kunden bestellten und durch die Unterzeichnung einer Einverständniserklärung zum Kostenvoranschlag materialisierten Dienstleistungen erfolgt, verpflichtet sich der Kunde, EB Services nicht zu verklagen und keinen Schadensersatz zu fordern.

Im Falle von höherer Gewalt kann EB Services nicht für jeglichen Schaden, der dem Kunden entstehen könnte, verantwortlich gemacht werden. Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere die Unwiderstehlichkeit und die Unvorhersehbarkeit der Ausführung der Übersetzungsarbeiten, deren Eintreten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt wurde.